Nicht Arm gegen Ärmer ausspielen

11509554-dsc-9426Wir haben immer mehr neue Nachbarn. Jeden Tag. Überall in Niedersachsen kommen Menschen zu uns, die aus dem Krieg geflüchtet sind, soeben ihr eigenes Leben retten konnten. Alles andere wurde ihnen genommen. Mit ein paar Habseligkeiten haben sie unglaubliche Strapazen auf sich genommen, um in Sicherheit zu gelangen. Schlepper haben sie auf überfüllte Boote gesperrt oder über die berüchtigte „Balkan-Route“ geschickt. Kleine Kinder, alte Menschen. Sie brauchen unsere Hilfe. Und wir helfen. Städte und Gemeinden tun, was sie können – und manchmal mehr. Ob Angestellter oder Ehrenamtlicher, ob Sozialverband oder Rettungsdienst – all denen, die sich einsetzen, muss man dankbar sein.

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Jetzt ist die Zeit für flexible Lösungen

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Das Wort des Jahres ist es also geworden. „Flüchtlinge“. Mein Wort des Jahres ist es nicht, weil die Diskussion um unsere neuen Nachbarn für mich zu viel verändert hat. Ich war mir so sicher, dass so ein selbstbewusstes und weltoffenes Land wie Deutschland keine Probleme damit haben würde, Menschen aus Not bedingungslos zu helfen. Ich war mir so sicher, dass Politiker aller Couleur in einer solchen Gemengelage zusammenrücken und Parteigrenzen überwinden. Ich war mir so sicher, dass das auch alle meine Freunde so sehen.
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Wählen ab 16: Jugend muss Zukunft mitbestimmen!

Wählen ab 16 Facebook neuImmer wieder wird beklagt, dass sich Jugendliche heutzutage viel weniger für Politik
interessieren als früher. Zwar kommt die aktuelle Shell-Jugendstudie zu dem Ergebnis, dass das Politikinteresse von jungen Menschen gestiegen ist – es befindet sich aber nach wie vor auf einem niedrigen Niveau. Und vor allem: Viele möchten sich zwar für politische Themen engagieren, das aber eher fernab von den etablierten Parteien. Weiterlesen

Man kann so viel erreichen, wenn man es nur richtig bezahlt.

Meine Reaktionen auf den Vorschlag von Hannelore Kraft​ gesagt, Langzeitarbeitslose als Flüchtlingshelfer einzusetzen:

Natürlich ist es richtig und wichtig, zur Bewältigung der enormen Aufgaben im Bereich der Flüchtlinge flexible Lösungen zu finden. Langzeitarbeitslose hier einzusetzen, halte ich für eine ziemliche Schnapsidee. Auch eine Ministerpräsidentin darf vor solchen Äußerungen ruhig mal bei Fachleuten nachfragen, wie gut solche Ideen umsetzbar sind. Die Integration der Flüchtlinge wird eine Aufgabe sein, die uns noch viele Jahre beschäftigen wird – mal abgesehen davon, dass immer noch mehr Menschen den Weg nach Deutschland finden.

Damit ist das eine gute Gelegenheit, Langzeitarbeitslosen wieder zurück in sozialversicherungspflichtige Jobs zu bringen. Die Herausforderungen in der Flüchtlingsfrage sind viel zu umfassend, um auf Dauer zu improvisieren.

Man kann so viel erreichen, wenn man es nur richtig bezahlt.

Der Bund wird noch viel mehr Geld in die Hand nehmen müssen. Was bislang aus Berlin kam, ist viel, aber längst nicht genug. Frau Kraft hat in einem Punkt Recht wenn sie sagt, dass Arbeitslosigkeit zu finanzieren teuer und Arbeit zu finanzieren nur unwesentlich teurer ist. Deshalb muss man diesen zweiten Schritt unbedingt konsequent zu Ende gehen.

Abgabe für Kinderlose: Ablasshandel im 21. Jahrhundert?

Dass nachfolgende Schlagzeile Ende Juni durch die Medien ging, wundert nicht: Der Vorsitzende der Jungen Union (JU), Paul Ziemiak, fordert eine Abgabe für Kinderlose von einem Prozent des Bruttoeinkommens. Nanu, fragten sich viele, und rieben sich die Augen, ob sie richtig gelesen hatten.

Zur Erinnerung: Die Junge Union ist die Jugendorganisation von CDU und CSU. Mitglieder sind, wer zwischen 14 und 35 Jahre alt ist und sich mit den politischen und gesellschaftlichen Zielen der Union identifizieren kann. Also den Parteien, die zwar das Wort Christlich in ihrem Namen verankert haben, vorrangig aber wirtschaftliche Erfolge von Konzernen und Unternehmen über das Wohl und Wehe von Familien, Arbeitslosen, Hartz IV- Empfängern und anderen Menschen mit sozialer Benachteiligung stellen. Die wollen freiwillig mehr zahlen? Das ist in etwa so, wie wenn die Gegner der Tabakindustrie eine Abgabe von Nichtrauchern für die Raucher fordern.

Die Vita der meisten Mitglieder des Bundesvorstandes der JU liest sich so: Sprössling eines gehobenen Beamten, Juristen, Gutsherr, Banker oder aber Unternehmer,  also zumeist aus privilegiertem Milieu der Ober- und Mittelschicht. Nach Abitur und von Elternhaus finanziertem Studium mit Auslandssemester gelten alle weiteren Bemühungen vorrangig dem beruflichen Fortkommen. Von eigenen Kindern dieser Nachwuchselite liest man dort kaum etwas, wie auch, das könnte ja die Karriere beeinträchtigen. Wahrscheinlich fehlen zum erfolgreichen Fortpflanzen neben dem Partner der Wille und die Zeit. Von größerem Interesse scheint es zu sein, über das Volk zu regieren statt es zu produzieren. Immerhin haben einige JU-Karrieristen/Innen darüber wohl ein schlechtes Gewissen, besinnen sich auf christliche Tugenden und möchten sich freikaufen. Das hatte die Kirche schon mal im Mittelalter im Angebot und erfand optimaler Weise den Ablasshandel, der also  jetzt wieder zum Leben erweckt werden soll.

Immerhin hat man vom rabiaten Vorgehen von Ritter Tetzel gelernt, der hatte nämlich dereinst seinem Ablasshändler nach dem Deal den Schädel eingeschlagen und frecher Weise auch noch die Kasse mitgehen lassen. Statt barem Taler zahlt man/frau heute einfach bequem per Bankeinzug 1% seines Bruttogehaltes und kann ungestört weiterhin Cabrio fahren, Fitnessstudios alimentieren und abends beim In-Italiener speisen.

Kinder machen und die Blagen auch noch aufziehen können die anderen. Ein Caddy ist ein toller Wagen, wenn man ihn nicht selber fahren muss, und wer sich nicht um Windeln, Masern und Mumps, Kita-Plätze oder Zahnspangen kümmern muss, hat mehr Zeit für das neue Aloe-Vera Konzept des Maharadschas von Absurdistan und dem Vorantreiben der eigenen politischen Karriere.

Das es unserem Land nicht an Geld sondern an jungen Menschen fehlt, die tatkräftig die Zukunft unserer Gesellschaft gestalten, scheint in der Jungen Union noch nicht angekommen zu sein. Schade.

Berko Härtel

Flüchtlinge in Deutschland: Was genau ist eigentlich unser Problem?

685528_original_R_K_B_by_Initiative Echte Soziale Marktwirtschaft (IESM)_pixelio.deDie Nachrichten in der Tagesschau machen mich fassungslos. Wenn ich Kommentare auf Facebook lese, wird mir schlecht. Was manche Leute unter Artikel auf SPIEGEL online schreiben, macht mich wütend. Wann immer es momentan um das Thema Flüchtlinge geht, zeigen viele ihr wahres Gesicht: Sie hetzen, machen sich lustig, erzählen Quatsch, den sie mit angeblichen Fakten belegen können. Eins ist ihnen aber meistens gemeinsam: Ihre Erklärbär-Sätze fangen an mit „Ich habe ja nichts gegen Ausländer, aber…“ oder „Ich bin doch kein Rassist, nur weil ich…“. Gerne auch: „Das wird man ja wohl nochmal sagen dürfen!“ Klar, kann man das mal sagen. Aber dann muss man eben auch damit leben, dass man in der ausländerfeindlichen Ecke steht. Weiterlesen

Das Pflege-System ist schwerkrank

FAN1003107 (Copy)Missstände im Pflegebereich gibt es einige. Gerade in Pflege- und Seniorenheimen ist der Hauptgrund dafür das mehr als nur knapp bemessene Pflegepersonal. Für 90 Heimbewohner reicht eine Nachtwache nicht aus, weil eine Pflegekraft sich um einen Gestürzten kümmert oder einen Sterbenden die letzten Stunden seines Lebens begleiten und nicht allein lassen will, wie es nur allzu oft geschieht.  Weiterlesen

SoVD-Kolumne: Der G7-Gipfel – Viel Geld, wenig Ertrag

GeldDass Politiker häufig mit zweierlei Maß messen, ist hinlänglich bekannt. Bestes Beispiel dafür ist der G7-Gipfel, bayerischen Elmau stattfand. Auch wenn es grundsätzlich zu begrüßen ist, dass die Mächtigen der Welt sich an einen Tisch setzen und miteinander reden, bleibt ein fader Beigeschmack. Denn während soziale Leistungen für die Bürger ständig reduziert werden, wurde bei diesem Treffen finanziell nicht gekleckert, sondern geklotzt.  Weiterlesen

Holpriger Start der Inklusion an niedersächsischen Schulen: Wie soll eine Studie das noch retten?

PantherMedia A36064962Die niedersächsische Landesregierung will mit einer auf 32 Monate angelegten Studie „mögliche“ Probleme bei der Inklusion aufdecken. Dies gab Kultusministerin Frauke Heiligenstadt (SPD) kürzlich in Hannover bekannt. Die Analyse soll die Uni Hannover durchführen und hierfür an ausgewählten Schulen Eltern, Lehrer und Schüler befragen. Grundsätzlich ist dieses Vorhaben sehr begrüßenswert, doch angesichts der lauten Kritik an der Umsetzung der Inklusion im Bildungssystem kommt der Schritt deutlich zu spät.

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